Die von der Bundesregierung beschlossene Ersetzung der Schriftform durch die Textform bedeutet eine spürbare Bürokratieentlastung, insbesondere für kleine und mittelständische Zeitarbeitsunternehmen.

Zum Beschluss der Bundesregierung, im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV die Schriftform im Nachweis- und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) durch die Textform zu ersetzen, erklärt GVP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter: „Der GVP begrüßt es sehr, dass die Bundesregierung das Schriftformerfordernis im Nachweisgesetz und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz durch die Textform ersetzen will. Offenbar hat unsere Stellungnahme zum Bürokratieentlastungsgesetz IV Wirkung gezeigt, in der wir auch die besondere Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch den Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen in Schriftform dargelegt haben. Jetzt ist es am Deutschen Bundestag, diese bürokratischen Entlastungen schnell im parlamentarischen Verfahren zu verabschieden und damit Gesetz werden zu lassen.“ Das Bundesministerium der Justiz verkündete am 21. März 2024, dass im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) eine Einigung zum Nachweisgesetz getroffen werden konnte. Demnach soll nun statt der ursprünglich angedachten elektronischen Form die Textform etabliert werden. In dem Schreiben heißt es außerdem: "Darüber hinaus soll auch das Schriftformerfordernis für den Überlassungsvertrag zwischen Ver- und Entleiher nach § 12 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) durch die Textform abgelöst werden. Wir wollen den Vertragsschluss damit noch weiter erleichtern und sowohl für Ver- als auch Entleiher Aufwand und Kosten reduzieren. Mit der Änderung können Überlassungsverträge künftig per E-Mail abgeschlossen werden." Die Änderungen sollen im Zuge des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag voraussichtlich Mitte Mai eingebracht werden.

Hintergrund

Nach § 12 Absatz 1 Satz 1 AÜG bedarf der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Zeitarbeitsunternehmen („Verleiher“) und dem Einsatzbetrieb („Entleiher“) der Schriftform. Der Vertrag ist von beiden Vertragsparteien also eigenhändig im Original zu unterzeichnen. Gekoppelt ist diese Vorschrift noch an eine weitere Norm, die besagt, dass der Vertrag zwischen Einsatzbetrieb und Zeitarbeitsunternehmen zwingend vor dem Einsatz einer Zeitarbeitskraft abgeschlossen werden muss. Ein Verstoß gegen diese sogenannte Kennzeichnungspflicht ist nach § 16 Abs. 1 Nr. 1c AÜG eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von 30.000 Euro geahndet werden. Wiederholte Verstöße können den Bestand der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gefährden, die von der Bundesagentur für Arbeit erteilt wird und zwingende Voraussetzung dafür ist, legal in Deutschland als Zeitarbeitsunternehmen tätig zu werden (§ 1 Absatz 1 Satz 1 AÜG).

In Deutschland werden jährlich Arbeitnehmerüberlassungsverträge zwischen Einsatzbetrieben und Zeitarbeitsunternehmen im siebenstelligen Bereich geschlossen. Deshalb bedeutet die von der Bundesregierung beschlossene Ersetzung der Schriftform durch die Textform eine spürbare Bürokratieentlastung, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen.

Quelle GVP

In Folge der konjunkturellen Flaute und schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt weiterhin schwierig. So nahm die Arbeitslosigkeit zwar ab, allerdings weniger als sonst üblich in diesem Monat. Laut den heutigen Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) ging die Zahl der Arbeitslosen im März im Vergleich zum Vormonat um 45.000 auf nunmehr 2,769 Mio. zurück. Gegenüber dem Vorjahresvergleich legte die Arbeitslosenzahl um 176.000 zu. Die Arbeitslosenquote sank im März im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkt auf 6,0 Prozent.

Kurzarbeit: Inanspruchnahme bleibt insgesamt niedrig

Vom 1. bis 24. März wurde für 48.000 Beschäftigte konjunkturelle Kurzarbeit neu angezeigt. Die Behörde teilte weiterhin mit, dass im Januar für insgesamt 194.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt wurde. Somit ging die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld (KUG) weiter zurück und liegt sehr klar unter dem Höchststand im April 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie mit seinerzeit knapp 6 Millionen KUG-Bezieherinnen und Beziehern.

Arbeitskräftenachfrage auf hohem Niveau abnehmend

Die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Arbeitskräften hat sich seit dem Höchststand im Sommer 2022 abgeschwächt, ist aber nach wie vor recht hoch. So waren im März 707.000 offene Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 70.000 weniger als vor einem Jahr. Die Erwerbstätigkeit ist im Februar im Vergleich zum Januar um 16.000 auf 45,83 Mio. Personen angestiegen. Gegenüber dem Vorjahr liegt sie sogar um 199.000 höher.

Beschäftigtenzahl in der Zeitarbeit geht zurück

Zudem hat die BA den aktuellen Wert für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Wirtschaftszweig "Überlassung von Arbeitskräften" veröffentlicht. Im Januar waren demnach 635.200 Personen sozialversicherungspflichtig in der Zeitarbeitsbranche beschäftigt. Da der Wert im Dezember bei 647.200 Personen lag, ist hier ein Rückgang von 1,9 Prozent zu verzeichnen.

Quelle GVP

Nach intensiven Verhandlungen haben sich heute früh die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) des Gesamtverbands der Personaldienstleister e. V. (GVP) und die Tarifgemeinschaft Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf einen neuen Tarifabschluss zu den Entgelt- und Manteltarifverträgen der BAP und iGZ Tarifwerke geeinigt.

Mit folgenden Forderungen sind die DGB-Gewerkschaften in die Verhandlung gegangen:

• Erhöhung der Entgelte um 8,5 Prozent
• bei einer Laufzeit der Tarifverträge von 12 Monaten

Verhandlungsergebnis

Das Verhandlungsergebnis von heute beinhaltet Folgendes:

Entgelttarifverträge BAP und iGZ

• Erhöhung der Tarifentgelte zum 01.10.2024 um 3,7 %,
• Erhöhung der Tarifentgelte zum 01.03.2025 um 3,8 %,
• bei einer Laufzeit von 18 Monaten.

Folgende Stundenentgelte für die Entgelttarifverträge BAP/DGB und iGZ/DGB wurden vereinbart:

Die zuvor seitens der Gewerkschaften gekündigten Entgelttarifverträge werden mit Wirkung zum 01.04.2024 wieder in Kraft gesetzt und können erstmalig zum 30.09.2025 erneut gekündigt werden.

Manteltarifverträge BAP und iGZ

Zu den Manteltarifverträgen BAP/DGB und iGZ/DGB wurde Folgendes vereinbart:

Jahressonderzahlungen

Bereits mit Tarifabschluss vom 18.12.2019 wurde vereinbart, dass die Jahressonderzahlungen ab dem 01.01.2024 tarifdynamisch auf Basis der Entgeltgruppen (EG) 4 der Entgeltrahmentarifverträge BAP/DGB bzw. iGZ/DGB angepasst werden. Klarstellend einigten sich die Tarifvertragsparteien hierzu auf folgende Beträge:

Urlaubs- und Weihnachtsgeld:

Quelle GVP

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