Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) Bürokratie abbauen, die Wirtschaft entlasten und neue Freiräume zum Wirtschaften schaffen. Dass die Bürokratie in Deutschland bisher oftmals Wege für vereinfachte Geschäftsprozesse versperrte, sie künstlich in die Länge zog und Betroffene zur Verzweiflung brachte, lag bisweilen auch an der fehlenden Digitalisierung. Auch das Schriftformgebot gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist ein Relikt aus analogen Zeiten.

Im Original unterzeichnen

Der entsprechende Paragraf besagt, dass der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen dem Auftraggeber (Einsatzunternehmen) und Personaldienstleister der Schriftform (§ 126 BGB) bedarf. Dafür muss der Vertrag von beiden Vertragsparteien vor der Überlassung eigenhändig im Original unterzeichnet werden. Und auch Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mit dieser Regelung von 1972 sollten Einsatzunternehmen davor geschützt werden, Verträge mit Unternehmen ohne Erlaubnis abzuschließen und um Vereinbarungen nachvollziehbar sowie transparent zu gestalten. Dies ist längst nicht mehr der Fall. Mehr als 50 Jahre später kann die nachvollziehbare Eindeutigkeit einer Arbeitnehmerüberlassung vollumfänglich in Textform (E-Mail) erfolgen.

Kontrollmöglichkeit bleibt erhalten

Der Ersatz durch Textform würde jegliche Kontrollmöglichkeiten erhalten und zugleich enormen bürokratischen Aufwand beseitigen. Die Schriftform muss durch eine zeitgemäße Textform ersetzt werden, um Flexibilität, Kosten- und Zeiteinsparungen sicherzustellen.

Aufwand reduzieren

Arbeitnehmerschutz und Prüfmöglichkeiten blieben ohne Abstriche gegeben. Der iGZ unterstützt Modernisierungsschritte in der Arbeitswelt, die Aufwand reduzieren, ohne dabei Substanz zu verlieren. Die im Eckpunktepapier angedachte Regelung die elektronische Form als Ersatzform der Schriftform zu etablieren, wird der betrieblichen Praxis jedoch nicht gerecht. Viele Einsatzunternehmen, gerade im Handwerk oder aus dem mittelständischen Bereich, halten die erforderliche Technik für die Umsetzung der elektronischen Signatur nicht bereit. Insgesamt wäre daher ein reines Abstellen auf die Textform in § 12 Absatz 1 Satz 1 AÜG notwendig. Aus diesem Grund hat sich der iGZ bereits an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewandt und um Berücksichtigung der genannten Aspekte bei der anstehenden Ressortabstimmung für einen Referentenentwurf des BEG IV gebeten.

Quelle IGZ

Der Deutsche Arbeitgebertag 2023 in Berlin stand im Zeichen des klaren Appells an die politische Führung. Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger und die Unternehmer in Deutschland fordern von der Ampel-Koalition konkrete Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Bürokratie. In diesem Rahmen wurden hitzige Debatten, an denen unter anderen Dr. Franziska Brantner, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Yasmin Fahimi, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Hubertus Heil, MdB, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Christian Lindner, MdB, Bundesminister der Finanzen, Bundesvorsitzender der FDP, sowie viele weitere teilnahmen.

Solidarität mit Israel und politische Handlungsfähigkeit

Der Angriff auf den Staat Israel hat nicht nur Deutschland, sondern die Weltgemeinschaft zutiefst entsetzt. Auf dem Arbeitgebertag 2023 sprachen sich die deutschen Arbeitgeber für Solidarität mit Israel aus. Bundeskanzler Scholz bekräftigte diese Haltung und flog unmittelbar nach der Veranstaltung nach Israel. Arbeitgeberpräsident Dr. Dulger betonte die Verbindung zwischen wirtschaftlicher Stärke und politischer Handlungsfähigkeit: "Deutschlands politische Wirkmächtigkeit hat zentral mit seiner wirtschaftlichen Stärke zu tun. Handeln wir jetzt richtig!"

Wirtschaftliche Herausforderungen und Standortverlagerung

Die Situation in den deutschen Betrieben ist ernst. Verschiedene wirtschaftliche Herausforderungen, die sich in Umfang und Gleichzeitigkeit von früheren Krisen unterscheiden, belasten die Wirtschaft. Die Stimmung hat sich in der Wirtschaft verschlechtert, die Arbeitsproduktivität sinkt, und es gibt einen massiven Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. All dies führt dazu, dass die deutschen Standortfaktoren für Unternehmen nicht mehr attraktiv sind. Ein beträchtlicher Teil der Unternehmen erwägt daher sogar Standortverlagerungen ins Ausland.

Bildung und Arbeitskräftemangel

Der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel in Deutschland ist teilweise eine Folge des demografischen Wandels, aber auch ein Ergebnis der Bildungsschwächen im Land. Arbeitgeberpräsident Dulger kritisierte den Bildungsföderalismus und die hohe Zahl von Schulabbrechern und Studienabbrechern. Er betonte die Notwendigkeit, mehr zu arbeiten, um den Wohlstand zu erhalten, und dass Arbeitszeit ein Standortfaktor ist. "Wir dürfen uns nicht ambitionslos damit abfinden. Wir müssen jetzt handeln!" unterstrich er. In diesem Kontext trug der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, einen Vorschlag vor, der die Integration von geflüchteten Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt schneller und besser gestalten soll.

Bürokratieabbau und Deutschland-Pakt

Bundeskanzler Scholz erkannte auf dem Arbeitgebertag an, dass die Bundesregierung in Bezug auf Bürokratie übertrieben hat. Er kündigte an, Anfang November einen Deutschland-Pakt mit den Ländern zu vereinbaren, um Bürokratie abzubauen. Arbeitgeberpräsident Dulger erklärte, dass ein solcher Pakt nur dann erfolgreich sein könne, wenn die richtigen Maßnahmen ergriffen werden.

Ambition und Handeln

Arbeitgeberpräsident Dulger forderte zum Handeln auf und erklärte, dass die deutschen Arbeitgeber bereit sind, die Transformation in der Wirtschafts- und Sozialpolitik anzuführen. Er betonte, dass Druck auf dem Kessel gehalten werden muss, um die Herausforderungen anzugehen.

Kritik an der politischen Effizienz der Regierung

In der Diskussion um die politische Effizienz der Regierung äußerte Arbeitgeberpräsident Dulger Kritik. Er warf der Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner vor, dass "nichts auf dem Lieferschein" steht und die Regierung bisher keine konkreten Ergebnisse geliefert hat.

Auch Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich zur Effizienz der Regierung und betonte, dass jede Sitzungswoche eine Gefahr für die Politik darstelle, da seiner Meinung nach die Regierung keine effiziente Arbeit leiste. Die Diskussion über die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen in Deutschland bleibt somit ein zentrales Thema.

Quelle IGZ

Wir haben die neue DSGVO zum Anlass genommen und für Sie unseren Internetauftritt komplett neu erstellt.

Unsere neue Website soll Ihnen unser Unternehmen kurz vorstellen, Ihnen aktuelles Jobangebote unterbreiten, eine Leistungsübersicht geben und und Ihnen aktuelle Informationen über unsere Firma und das Thema "Personal & Vermittlung" geben - und das alles bei höchstmöglichem Bedienungskomfort und größtmöglicher Übersichtlichkeit .

Unsere Homepage ist responsive!
Das bedeutet, dass Sie immer automatisch eine optimierte Version unserer Website für Ihr Endgerät präsentiert kriegen.

Besuchen Sie unsere Website mit einem Computer und Browser, sehen Sie die Homepage in Ihrem ursprüglichen Layout mit großen Parallaxgrafiken und einer Drop-in-Navigation.

Besuchen Sie unsere Internetpräsenz jedoch mit einem sog. Mobile Device (Smartphone oder Tablet), wird automatisch eine für das jeweilige Gerät optimierte Version der Website geladen - teilweise mit größerer Schrift, angepassten Parallaxgrafiken und ebenfalls einer mit den Fingern noch besser bedienbaren Drop-in-Navigation.

Unsere Homepage ist aktuell.
Wir haben unseren neuen Internetauftritt mit einem Mini-CMS (Content Management System) ausgestattet, so dass wir nun immer selber und zu jeder Zeit in der Lage sind, Inhalte neu einzustellen, zu tauschen oder zu ergänzen. So können Sie sicher sein, dass die Inhalte auf unserer neuen Website für Sie immer aktuell sind!

Unsere Homepage ist modern und bedienungsfreundlich.
Wir haben unseren neuen Internetauftritt nach aktuellsten Standards (HTML5, CSS3, JQuery, etc.) gestaltet.

Sie können sich auch unsere Kontaktdaten z.B. als vCard herunterladen oder als QR-Code direkt in die Kontakte Ihres Smartphone "scannen" (dazu reicht bei den meisten modernen Smartphones schon die Foto-App und es ist keine spez. QR-App mehr nötig).

Wir hoffen, Sie haben ab sofort und zukünftig genau so viel Spaß mit unserer neuen Website wie wir, und Sie finden immer schnellstmöglich die gewünschten Informationen!